I. 3) a) Abgabe von Pflanzenmaterial

Mango (Mangifera indica) – © PBRights

Die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um die Kandidatensorte als neu zu charakterisieren, sind in Artikel 6 (1) der Akte des UPOV-Übereinkommens von 1991 definiert (hier)(bezüglich des Systems des gemeinschaftlichen Sortenschutzes (CPVR) siehe hier Artikel 10 der Verordnung (EG) No. 2100/94 des Rates (hier), der Wortlaut dieser Bestimmung unterscheidet sich zwar  von Artikel 6 (1) des UPOV-Übereinkommens von 1991, der Inhalt ist jedoch derselbe – siehe Würtenberger / Ekvad / van der Kooij / Kiewiet– European Union Plant Variety Protection).

Gemäß Artikel 6 (1):

“ (1) [Kriterien] Die Sorte gilt als neu, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung des Züchterrechts Vermehrungs- oder Erntegut der Sorte durch oder mit Zustimmung des Züchters zum Zwecke der Nutzung der Sorte weder verkauft noch anderweitig veräußert worden ist.

(i) im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem die Anmeldung früher al sein Jahr vor diesem Datum eingereicht wurde, und

(ii) in einem anderen Hoheitsgebiet als dem der Vertragspartei, in dem der Antrag früher als vier Jahre oder, bei Bäumen oder Reben, früher als sechs Jahre vor diesem Datum eingereicht wurde.”

Gemäß den Erläuterungen zum Neuheitsbegriff des UPOV Übereinkommens – UPOV/EXN/NOV/1 (hier),  ist der verlängerte Zeitraum für Bäume und Reben dem  langsameren Wachstum und der Vermehrung dieser Pflanzenarten geschuldet.

Die Faktoren, die bestimmen, ob Material der neuen Sorte, das innerhalb bestimmter Fristen vor dem Anmeldedatum (außerhalb der relevanten Nachfrist) für andere freigegeben wurde, die Neuheit zerstört, hängt davon ab

. ob der Zweck der Abgabe einer kommerziellen Verwertung diente, d.h. einer gewinnorientierten Verwertung, und

. ob die Abgabe durch den Züchter oder mit seiner Zustimmung an andere (Dritte) erfolgt ist.

Zweck der Abgabe

Der entscheidende Faktor, ob an andere abgegebenes Material die Neuheit zerstört, hängt vom Zweck einer solchen Abgabe ab. Neuheitszerstörend sind nur solche Handlungen, die auf die Verwertung der Sorte abzielen. Der Zweck der Bestimmung liegt in der Qualifizierung von kommerziellen Verwertungsaktivitäten, d.h. Aktivitäten im Zusammenhang mit der gewinnorientierten Verwertung (siehe Erläuterungen – UPOV/EXN/NOV/1, hier; zum System des gemeinschaftlichen Sortenschutzes (CPVR) siehe Rechtssache T 112/18 – Pink Lady, hier).

Artikel 6 (1) der Akte des UPOV-Übereinkommens von 1991 und Artikel 10 (1) der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bestimmen, dass der Verkauf von Sortenbestandteilen oder Erntematerial der Sorte oder deren Verwendung zu Zwecken der Verwertung der Sorte neuheitszerstörend sind. Was unter “Verkaufsaktivitäten” zu verstehen ist, wird durch das Zivilrecht des jeweiligen Mitgliedsstaats bestimmt.

Im Erteilungsverfahren für einen Sortenschutz (CPVR) fordert das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) den Züchter auf, in den Anmeldeunterlagen das Datum der ersten kommerziellen Verwertung der Kandidatensorte anzugeben. Das Amt prüft jedoch nicht, ob die vom Anmelder gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 muss das CPVO eine formelle Prüfung einer Anmeldung durchführen und bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen, eine materielle Prüfung gemäß Artikel 54 der Verordnung vornehmen. Anschließend wird die technische Prüfung gemäß Artikel 55 der Verordnung durchgeführt.

Im Rahmen der materiellen Prüfung prüft das Amt, ob die Sorte gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 neu ist. Die Prüfungspflichten des Amts sind vor dem Hintergrund von Artikel 76 der Verordnung zu sehen, wonach die Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen durch das Amt erfolgen muss. Daher ist das CPVO angesichts von Artikel 76 der Verordnung verpflichtet, zu prüfen, ob solche vorhanden sind. Sind Anhaltspunkte dafür gegeben, dass eine Kandidatensorte nicht mehr neu sein könnte, muss das Amt vom Anmelder einen geeigneten Nachweis verlangen, dass die Kandidatensorte trotz der  neuheitsschädlichen Informationen des Amtes die Schutzanforderung „Neuheit“ erfüllt (siehe hier Rechtssache T-767/14, hier).

Kommerzielle Versuche

Eine Abgabe, die dazu dient, die Markttauglichkeit der Sorte zu testen, nicht aber einem Verkauf oder einer Veräußerung an Dritte zum Zwecke der Verwertung der Sorte gleichkommt, zerstört die Neuheit nicht (siehe Erläuterungen – UPOV/EXN/NOV/1, hier; zum System des gemeinschaftlichen Sortenschutzes (CPVR) siehe T‑765/17 – Pinova (nicht veröffentlicht), Randnr. 74 – siehe hier).

Da kommerzielle Versuche darauf abzielen, Sorten unter kommerziellen Bedingungen für eine Reihe von Bodentypen und verschiedenen Bewirtschaftungssystemen zu bewerten, um ihren Wert für die Kunden zu bestimmen, kommt die kommerzielle Bewertung nicht einer kommerziellen Verwertung gleich (keine gewinnbringende Verwertung). Dementsprechend zerstören Verkäufe oder Veräußerungen zu Testzwecken vor Ablauf der  Neuheitsschonfrist  die Neuheit nicht (zum CPVR-System siehe T‑765/17 – Pinova (nicht veröffentlicht) und  Rechtssache T 112/18 – Pink Lady – hier).

Abgabe an andere

Gemäß den Erläuterungen UPOV/EXN/NOV/1(hier) werden folgende Handlungen als nicht  neuheitsschädlich angesehen:

“(i) Versuche mit der Sorte, die keinen Verkauf oder keine Abgabe an andere zum Zwecke der Verwertung der Sorte beinhalten (in der Akte von 1978 präzisiert);

(ii) Verkauf oder Abgabe an andere ohne Zustimmung des Züchters;

(iii) Verkauf oder Abgabe an andere, der Teil einer Vereinbarung zur Übertragung von Rechten an den Rechtsnachfolger ist;

(iv) Verkauf oder Abgabe an andere, die Teil einer Vereinbarung sind, nach der eine Person Vermehrungsmaterial einer Sorte im Namen des Züchters vermehrt, wenn diese Vereinbarung erfordert, dass das Eigentum an dem Vermehrungsmaterial der Sorte an den Züchter zurückgeht;

(v) Verkauf oder Abgabe an andere, die Teil einer Vereinbarung sind, nach der eine Person Labor- oder Praxisversuche oder kleine Verarbeitungsversuche zur Bewertung der Sorte durchführt;

(vi) Verkauf oder Abgabe an andere, im Rahmen der Erfüllung einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung, insbesondere betreffend die Biosicherheit oder die Aufnahme von Sorten in einen offiziellen, zum Handel zugelassenen Sortenkatalog;

(vii) Verkauf oder Abgabe von Erntegut, das ein Nebenprodukt oder rein Überschussprodukt der Schaffung der Sorte oder eine Aktivität der unter den oben genannten Ziffern (iv) bis (vi) ist, sofern dieses Material ohne Sortenidentifikation zum Zwecke des Verbrauchs verkauft oder abgegeben wird; und

(viii) Abgabe an andere zum Zwecke der Präsentation der Sorte auf einer offiziellen oder offiziell anerkannten Ausstellung.”

Für das CPVR-System sieht Artikel 10(2) Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (hier) vor:

“Die Abgabe von Sortenbestandteilen an eine amtliche Stelle aufgrund gesetzlicher Regelungen oder an andere aufgrund eines vertraglichen oder sonstigen Rechtsverhältnisses ausschließlich zur Herstellung, Vervielfältigung, Vermehrung, Aufbereitung oder Lagerung gilt nicht als Abgabe an andere im Sinne des Absatzes 1, sofern der Züchter das ausschließliche Abgaberecht über diese und andere Sortenbestandteile behält und keine weitere Abgabe erfolgt. Eine solche Abgabe von Sortenbestandteilen gilt jedoch als Abgabe im Sinne von Absatz 1, wenn diese Bestandteile wiederholt bei der Erzeugung einer Hybridsorte verwendet werden und wenn eine Abgabe von Sortenbestandteilen oder Erntematerial der Hybridsorte erfolgt.”

Der Zweck von Artikel 10(2) besteht darin, die Umstände zu bestimmen, unter welchen bestimmte (Rechts-) Situationen unter den Begriff der Abgabe zum Zwecke der Verwertung der Sorte fallen im Sinne von Artikel 10(1) Verordnung (EG) Nr. 2100/94 oder nicht, (siehe auch Rechtssache T 112/18 – Pink Lady – hier).


I. 3. Neuheit

I. 3) b) Neuheitsschonfrist


Veröffentlicht am 26 November 2021