I. 3) b) Neuheitsschonfrist

Feuerbohne (Phaseolus coccineus) -– © PBRights

Der Züchter genießt eine Schonfrist, in der er Verkäufe oder Abgaben tätigen kann, ohne die Neuheit der Sorte zu gefährden. Die Dauer dieser Nachfrist variiert je nachdem, ob die Veräußerungen innerhalb oder außerhalb der EU erfolgen.

Nach Artikel 6 (1) der Akte des UPOV-Übereinkommens von 1991 (hier) (bezüglich des CPVR-Systems siehe Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – hier) gilt eine Kandidatensorte, wenn sie innerhalb der Frist von einem Jahr in dem Gebiet, in dem die Anmeldung eingereicht wurde oder innerhalb von vier Jahren in anderen Gebieten oder sechs Jahren bei Bäumen oder Reben vermarktet wurde, noch als neu.

Insbesondere im Hinblick auf das gemeinschaftliche Sortenschutzsystem (CPVR) war die korrekte Auslegung der Artikel 10 und 116 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 umstritten (siehe Rechtssachen T 765/17 – Pinova (nicht veröffentlicht) und T‑112/18 – Pink Lady – hier) .

Artikel 116(1) der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 besagt:

“Ungeachtet Artikel 10(1)(a) und unbeschadet den Bestimmungen des Artikels 10 (2) und (3), gilt eine Sorte auch dann als neu, wenn Bestandteile der Sorte oder Erntegut davon durch oder mit Zustimmung des Züchters innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft nicht vor mehr als vier Jahren [und] bei Bäumen oder Reben vor mehr als sechs Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung zum Zwecke der Nutzung der Sorte verkauft oder auf andere Art und Weise an Dritte abgegeben wurden, wenn das Antragsdatum innerhalb von 1 Jahr nach diesem Datum liegt .“

Dies ist eine Übergangsbestimmung und eine Ausnahmeregelung, die im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1989 steht.


I. 3. a) Abgabe von Pflanzmaterial

I. 4) Unterschiede zwischen Züchterrechten nach dem UPOV-System und Patenten


Veröffentlicht am 26 November 2021