I. 4) Unterschiede zwischen Züchterrechten nach dem UPOV-System und Patenten

Sonnenhut (Rudbeckia hirta) – © PBRights

Ein speziell zum Schutz der jeweiligen Pflanzensorten entwickeltes System wirft die Frage auf, ob und inwieweit Patentschutz bei neuen Zuchtergebnissen neben dem Sortenschutz zur Verfügung steht. Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist, was durch ein Patent und was durch ein Sortenschutzrecht geschützt werden soll.

Der erste Unterschied zwischen Züchterrechten (PBR) und dem Patentsystem bezieht sich auf den Schutzgegenstand. Während das Züchterrechtsystem (PBR-System) neue Pflanzensorten abdeckt, die durch spezifische phänotypische Merkmale definiert sind, die als Ergebnis eines bestimmten Genotyps zum Ausdruck kommen, erfasst das Patentsystem Erfindungen in allen Bereichen der abstrakten Technologielehren. Folglich schließt Artikel 53 (b) des Europäischen Patentübereinkommens (hier) Pflanzensorten als solche vom Patentschutz aus (siehe WÜRTENBERGER, Patentability of Plants and Animals exclusively obtained by Essentially Biological Processes, hier).

Da jedoch moderne Techniken (“SMART Breeding”) – bei denen chemische oder physikalische – oder, in jedem Fall, nicht-biologische – Techniken eine zunehmende Rolle für die Züchtung neuer Sorten spielen, ist die Differenzierung des biologischen Sortenschutzes und des technischen Patentschutzes weniger wichtig geworden. Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Sortenschutz und Patentschutz ist aktueller denn je und hat praktische rechtliche Auswirkungen, da die Anforderungen an die Erwirkung des Sortenschutzes weniger streng sind. Dafür ist der Umfang des Sortenschutzes enger als der eines Patents.

Das Patent erfordert eine technische Anweisung (d.h. Lehre), wobei die Erfindung neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein muss (siehe hier Art. 27 TRIPS). Demgegenüber sind die Anforderungen an die Erteilung eines Sortenschutzrechts – Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit – weniger anspruchsvoll und leichter zu erfüllen. Dies hat einen relativ engen Schutzumfang des Sortenschutzrechts zur Folge: er erstreckt sich in der Regel nicht auf alle Produkte (insbesondere nicht auf solche zum Verbrauch oder zur Verwendung), sondern nur auf das Vermehrungsgut der geschützten Sorte und das, das direkt aus unberechtigter Vermehrung gewonnen wurde, nämlich das Erntegut.

Darüber hinaus wird der Umfang des Sortenschutzrechts durch die sogenannte Züchterausnahme eingeschränkt, die es jedem anderen Züchter ermöglicht, Material einer geschützten Sorte ohne die Zustimmung des Züchters der geschützten Sorte  zur Züchtung und Entwicklung neuer Sorten zu verwenden.

Handelt es sich bei der patentierten Erfindung um ein Verfahren,  ist alleine der Erfinder berechtigt,,  dieses Verfahren anzuwenden. Sein Recht, erstreckt sich nicht nur auf das patentgeschützte Verfahren, sondern auch auf direkt aus dem Verfahren gewonnene Produkte. Abgesehen von einer Ausnahme für die Forschung besteht keine generelle Freiheit, patentgeschützte Gegenstände oder Verfahren weiterzuentwickeln. Unter bestimmten Voraussetzungen ist lediglich eine Verwertungsabhängigkeit einer hieraus entstehenden Sorte gesetzlich vorgesehen (im wesentlichen abgeleitete Sorte). Im Gegensatz dazu hat ein Patent die Rechtswirkung, umfassende ausschließliche Rechte zu verleihen, die allein dem Inhaber zustehen (siehe Würtenberger / Ekvad / van der Kooij/Kiewiet – European Union Plant Variety Protection, Kapitel I).

Ein weiterer Unterschied hängt mit der Rechtfertigung von ausschließlichen Rechten zusammen. Beim Sortenschutz liegt die Rechtfertigung darin, dass der Züchter etwas bisher Unbekanntes geschaffen hat. Während sich im Patentrecht die Frage, ob eine Erfindung neu ist, unter anderem danach richtet, ob sie Bestandteil des Stands der Technik ist (siehe EPÜ, Artikel 54), ist die Frage der Neuheit im Sortenschutz im weiteren Sinne zweigeteilt: Neuheit in Bezug auf die als Unterscheidbarkeit bezeichneten Sorten und Neuheit in Bezug auf die Kandidatensorte  (siehe I. 3) Neuheit).

Doppelschutz durch Patente

Im UPOV-Übereinkommen von 1961 wurde ein Verbot des Doppelschutzes durch ein Patent festgelegt. Zwar ist der Doppelschutz im letzten UPOV-Übereinkommen von 1991 nicht länger ausdrücklich enthalten (siehe Tabelle hier). Dennoch ist es fraglich, ob daraus der Schluss gezogen werden kann, dass dieser abgeschafft wurde oder keine rechtliche Notwendigkeit für den Doppelschutz besteht.

In Bezug auf das europäische Sortenschutzrechts-System ist das Verbot des Doppelschutzes in Artikel 92 der Verordnung 2100/94 (hier) sowie in Artikel 4, Absatz 1(a) der Richtlinie zum Schutz von biotechnologischen Erfindungen (hier) verankert. Daher kann Patentschutz nicht neben dem Pflanzensortenschutz für denselben Zweck bestehen. Während ein Patent eine Komponente schützen kann, die in Pflanzen verschiedener Sorten oder Arten implementiert werden kann, schützen Sortenschutzrechte nur die einzelne Sorte. Es gibt jedoch Schutzbereiche, in denen nur Sortenschutz alleine angewendet werden sollte und es gibt andere, in denen der Patentschutz entweder parallel oder allein erteilt werden kann (siehe  Würtenberger / Ekvad / van der Kooij – European Union Plant Variety Protection  – Kapitel I).


I. 3) b) Neuheitsschonfrist

→ II. Anspruch auf gemeinschaftliche Sortenschutzrechte (PVR)